Nationalrat sagt ja zur Teilrevision des VAG

Jean-Charles Cotting Rechtsthemen, Vorsorge und Versicherung

5.5.2021 – Vorgestern hat der Nationalrat an seiner Sitzung im Rahmen der Sondersession vom 3. – 5. Mai 2021 auch die Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetz VAG behandelt. Die Botschaft des Bundesrats wurde am 21. Oktober 2020 an das Parlament eingereicht und ist nun vom Nationalrat fertig behandelt. Der Nationalrat hat der Teilrevision zugestimmt. Damit geht das Geschäft weiter an den Ständerat …

Der digitale Nachlass gehört in eine umfassende Beratung

Jean-Charles Cotting Rechtsthemen

25.3.2021 – Wir hinterlassen unzählige Spuren in der digitalen Welt: Daten auf Speichermedien wie Computern, Smartphones oder Tablets, Daten auf Cloudspeichern, diverse Benutzerkonten bei Anbietern wie zum Beispiel ein E-Mail-Konto und Datenspuren in sozialen Netzwerken. Nicht zu vergessen sind auch die Zugangsdaten zu Guthaben in Kryptowährungen. Eine umsichtige Nachlassplanung sollte also auch diese Aspekte unseres Lebens mit erfassen. Zu diesem …

Weitere Beraterregister durch die FINMA bewilligt

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24.10.2020 – Vor kurzem hat die FINMA zwei weitere Beraterregister nach FIDLEG zugelassen: Per 19.10.2020: https://www.reg-fix.ch/ Per 14.09.2020: https://arif.ch/de/ Bereits im Sommer hatte die FINMA das erste Beraterregister zugelassen: https://www.regservices.ch/ Damit stehen Kundenberater*innen, die sich nach FIDLEG in einem Beraterregister eintragen müssen, inzwischen drei Varianten zur Verfügung. Die Eintragung hat bis am 19. Januar 2021 zu erfolgen. Die Kenntnisnachweise (Ausbildungsabschlüsse), …

Anpassungen in Verordnungen der beruflichen Vorsorge per 1.10.2020

Postmaster Rechtsthemen, Vorsorge und Versicherung

29.9.2020 – Per 1. Oktober 2020 treten ein paar Änderungen in vier Bundesverordnungen zur beruflichen Vorsorge in Kraft. Wir geben hier gerne eine Übersicht zu diesen Anpassungen: Freizügigkeitsverordnung Rahmen für den technischen Zins wird von 2,5% bis 4,5% auf neu 1% – 3,5% reduziert. FZ-Einrichtung kann neu Kürzungen „bei vorsätzlicher Herbeiführung des Todes der versicherten Person durch begünstigte Person“  vorsehen BVV2 …

Bitcoins vererben – wie geht das?

Postmaster Rechtsthemen, Vermögen und Kapitalanlagen

21.9.2020 – Aktuelle Studien zeigen, dass 3 bis 4 Millionen Bitcoins verloren sind, weil ihre Besitzer die Zugangsschlüssel nicht mehr finden. Das macht in Franken ausgedrückt im Moment einen Wert von über CHF 30 Milliarden aus – erschreckend! Heute sind rund 18,5 Millionen Bitcoins im Umlauf, und da gingen rund 20% bereits verloren. Das definierte Maximum wird bei 21 Millionen …

Kein «Vertrieb» mehr unter FIDLEG? Was gilt neu?

Postmaster Rechtsthemen, Vermögen und Kapitalanlagen

13.5.2020 – Im Rahmen unserer kostenlosen Webinarreihe «Excellence in Finance – Webinare» ging heute unser Referent Dr. Fabian Schmid, Partner BDO AG auf die Folgen durch die Einführung von FIDLEG für die Anbieter von Finanzinstrumenten und die Finanzdienstleister ein. Er legte auch dar, welche neuen Regelungen aus dem FIDLEG die bisher geltenden im Rahmen der kollektiven Anlagen ablösen. Bis anhin …

Neue umfassende Branchenvereinbarung im Krankenkassenbereich

Postmaster Rechtsthemen, Vorsorge und Versicherung

28.1.2020 – Die Krankenversicherer haben sich auf eine Vereinbarung gegen die telefonische Kaltakquise und für die Begrenzung der Provisionen geeinigt. Diese betrifft die Grund- und die Zusatzversicherungen. Mit verbindlichen Qualitäts- und Transparenzmassnahmen soll mehr Rechtssicherheit zu Gunsten der Kundinnen und Kunden geschaffen werden. Die freiwillige Vereinbarung tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Dies publizierten die Branchenorganisationen Curafutura und SantéSuisse …

Löschung der Fondsvertriebsbewilligungen mit Einführung FIDLEG per 1.1.2020

Postmaster Rechtsthemen, Vermögen und Kapitalanlagen

18.12.2019 – Vertriebsträger benötigten bisher gemäss Art. 13, Abs. 2, Bst. g des KAG eine Bewilligung als Vertriebsträger von Anlagefonds der FINMA. Mit der Einführung der beiden neuen Finanzmarktgesetze FIDLEG und FINIG wird diese Bewilligung hinfällig und die bestehenden Bewilligungen werden/wurden den bestehenden Vertriebsträgern durch die FINMA entzogen. Warum? Auch wenn keine Bewilligungspflicht für den Vertrieb von kollektiven Kapital­anlagen mehr …

Bundesrat setzt FIDLEG und FINIG sowie die Verordnungen in Kraft

andre.steiner@mendo.ch Rechtsthemen, Vermögen und Kapitalanlagen

6.11.2019 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zusammen mit den Ausführungsverordnungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Dabei sind grundsätzlich Übergangsfristen von zwei Jahren vorgesehen. In den Verordnungen trägt der Bundesrat verschiedenen Anliegen Rechnung, die sich aus der Vernehmlassung ergeben haben. Für Detailinfos: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76957.html

STAF tritt per 1.1.2020 in Kraft – Zusammenfassung der Änderungen

andre.steiner@mendo.ch Rechtsthemen, Steuern, Vorsorge und Versicherung

5.11.2019 – Am 19. Mai 2019 wurde das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) von der Schweizer Bevölkerung mit 66,4%-Ja-Stimmen klar abgenommen. Die Änderungen aus der Reform werden per 1. Januar 2020 in Kraft treten und sind hier zusammengefasst: Steuerliche Massnahmen bei Unternehmen Steuerliche Privilegien werden abgeschafft – so zum Beispiel das Holdingprivileg. Diese Anpassung muss bei den …