FIDLEG und FINIG Schlussabstimmung im Parlament

andre.steiner@mendo.ch Alle Beiträge

18.06.2018

Das Parlament hat am letzten Freitag (15.6.) über die Gesetzesvorlagen FIDLEG und FINIG befunden und die letzten Differenzen bereinigt.

Somit konnte der mehrjährige politische Prozess der Entstehung dieser für die Finanzbranche wichtigen Gesetze zum Anlegerschutz und zur Aufsicht über die Finanzdienstleister noch in der Sommersession 2018 abgeschlossen werden.

Über die Inkraftsetzung entscheidet der Bundesrat nach Ablauf der ordentlichen Referendumsfrist.

Link zu den offiziellen Informationen: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=43647

Der Aus- und Weiterbildungsartikel wurde aus dem FIDLEG im letzten Moment gestrichen. Aufgrund von Art. 6 werden aber Fachkenntnisse und Kenntnisse der Verhaltensregeln vorausgesetzt. Entscheidend wird somit sein, was in der Verordnung hierzu präzisiert wird und was letztlich die Aufsichtsbehörde dazu verlangt.